Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Curacaru UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch die Geschäftsfüh-rerin Sara Schlüter, Schulstraße 16, 47179 Duisburg, Deutschland, Tel.: + 49 (0) 162 – 564 3777, E-Mail: info@curacaru.de, Internet: https://www.curacaru.de (nachfolgend geschlechts-neutral „Provider“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunde“, gemeinsam auch „Parteien“). Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen, wird deren Geltung und Einbeziehung hiermit widersprochen; es sei denn, es ist etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart.

1.2. Die AGB des Providers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder er-gänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern der Provider ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bereitstellung der Software auf seine AGB verweist und der Provider dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesell-schaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständi-gen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürli-che Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer ge-werblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Die Leistungen des Providers richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. der Ziffer 1.3. dieser AGB. Der Provider kann daher vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde dem Provider seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist. Dieses kann z.B. durch Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und einen Nachweis seiner Ansässigkeit oder durch sonstige geeignete Legitimationsnachweise (z.B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) erfolgen. Die für den Legitimationsnachweise er-forderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

1.5. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Beauftragung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Text-form mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Provider in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt.

2.1. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche und auf die Vertragslaufzeit begrenzte Bereitstel-lung der Software „Curacaru-App“ (nachfolgend „Software“) in digitaler Form im Unternehmen des Kunden über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern des Providers.

2.2. Sofern nichts abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wird, unterstützt der Pro-vider den Kunden bei der Einrichtung, Konfiguration und/oder bei der Datenmigration (nachfol-gend „Unterstützungsleistungen“) der Software. Der Inhalt der Unterstützungsleistungen wird gesondert zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen sind Unterstützungsleistungen nicht Gegenstand des Vertrags.

3.1. Der Provider gewährt dem Kunden die Nutzung der Software für die vertraglich verein-barte Anzahl an aktiven Kunden innerhalb der Software über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

3.2. Der Provider gewährleistet die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software wäh-rend der Vertragslaufzeit und wird diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbe-schreibung des Providers auf der Website http://www.curacaru.de abrufbar. Der Provider schul-det lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung näher defi-nierten Funktionalitäten. Der Provider schuldet insbesondere nicht die Herstellung und Auf-rechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Providers.

3.3. Der Kunde kann die Anzahl der aktiven Kunden innerhalb der Software nach den in der Preisliste genannten Konditionen erhöhen oder reduzieren. Eine Erhöhung der Anzahl der akti-ven Kunden ist jederzeit in der Software möglich. Eine Reduzierung ist nach der Mindestlaufzeit bzw. der Vertragslaufzeit gem. Ziffer 17. dieser AGB möglich.

3.4. Die Software wird vom Provider in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Versi-on. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software. Weitere Versionshinweise kann der Kunde im Dashboard der Software unter dem Link https://app.curacaru.de/dashboard/version einsehen und abrufen.

3.5. Der Provider stellt dem Kunden ferner nach Vertragsschluss eine Bedienungsanleitung zur Verfügung. Die Bedienungsanleitung wird dem Kunden unter dem Link https://www.curacaru.de/dokumentation auf der Website des Providers als Ausgabe auf dem Bildschirm oder per Download überlassen.

3.6. Der Provider schuldet nicht eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden.

3.7. Der Provider stellt dem Kunden für die Nutzung der Software einen Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung . Der Provider sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software.

3.8. Der Provider stellt dem Kunden zur Dateiablage und für die Bereitstellung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Umfang des Speicherplat-zes wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers näher beschrieben. Der Provider sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software.

3.9. Der Provider wird entsprechende Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Datensi-cherung treffen sowie deren Backups vornehmen. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Provider jedoch nicht. Der Kunde ist für eine ausreichende Datensicherung selbst verant-wortlich.

3.10. Der Kunde ist alleiniger Inhaber der auf den Servern des Providers abgelegten Daten. Die Daten können vom Kunden jederzeit herausverlangt werden.

4.1. Der Provider behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

4.2. Der Provider behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
– soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
– soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentschei-dung nachkommt;
– soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
– wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
– wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

4.3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Providers stel-len keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5.1. Vor Abschluss eines Vertrags ist die Durchführung eines Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) erforderlich.

5.2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Die für das Kundenkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

5.3. Für die Nutzung der Software können sich natürliche und juristische Personen registrie-ren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Per-son vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Als natürliche Person können sich nur Kunden registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Kunde minder-jährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. Der Provider ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zu-stimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

5.4. Der Kunde sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten (im Fol-genden „Profil-Daten“ genannt) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde ist verpflich-tet, seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Ak-tualisierung seiner Daten in seinem Kundenkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudony-men ist unzulässig.

5.5. Mit der Registrierung erstellt der Kunde ein Passwort für sein Kundenkonto. Der Kunde kann das Passwort jederzeit in seinem Kundenkonto ändern. Der Kunde darf das Passwort Drit-ten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden. Der Kunde ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Der Kunde ist verpflichtet, den Provider unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass unbefugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit dieser nicht den Nachweis erbringt, dass ihn hieran kein Ver-schulden trifft.

5.6. Der Kunde darf sich jeweils nur einmal registrieren. Ein Kundenkonto ist nicht auf Dritte bzw. Mitarbeiter übertragbar.

5.7. Die Registrierung kann nur durch den die Registrierung abschließenden Button abge-schlossen werden.

5.8. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink, um sich durch Anklicken des Aktivierungslinks als Kunde zu verifizieren. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren.

6.1. Die Präsentation und Bewerbung der beschriebenen Software auf der Website des Pro-viders stellen kein verbindliches Angebot seitens des Providers zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

6.2. Der Kunde kann das Angebot über das in auf der Website des Providers integrierte Onli-ne-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er das gewünschte Abonnement ausgewählt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Be-stellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf das ausgewählte Abonnement ab.

6.3. Der Provider kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine Bestellbestätigung bei gleichzeitiger Annahme des Vertrags in Textform (E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Bestellbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Software bereitstellt, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich in diesem Fall nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart gem. Ziffer 13.7..

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zu-stande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Provider das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ab-lehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung ge-bunden ist.

6.4. Der Provider speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestel-lung in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Zugäng-lichmachung des Vertragstextes durch den Provider erfolgt nicht.

6.5. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Providers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Provider gespeichert und dem Kunden nach Absen-dung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Provider erfolgt nicht.

6.6. Der Provider kann den Vertragstext einschließlich der AGB ferner über einen Verweis auf eine Onlinequelle (z.B. per Link) bereitstellen.

6.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Providers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dar-gestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

6.8. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

6.9. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Provider versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern si-cherzustellen, dass alle vom Provider oder von diesem mit der Bestellungsabwicklung beauftrag-ten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Der Provider ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erfor-derlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Providers nichts anderes ergibt, räumt der Provider dem Kunden an der Software das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die Software zu ge-schäftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

Der Provider ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden für den Dienst zur Verfügung gestellt werden und deren Verarbeitung für die ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde räumt dem Provider unentgeltlich, nicht ausschließlich und auf die Dauer des Vertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung, das Recht zur Vervielfältigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

9.1. Der Provider ist berechtigt, den Kunden, dessen geschützte Marken, Logos, Namen oder sonstige geschäftliche Kennzeichen und dessen Meinung über die Software nach vorheriger schriftlicher Zustimmung zu benennen. Die Nennung als Referenzkunde kann insbesondere auf der Website und/oder den Social-Media-Kanälen des Providers erfolgen.

9.2. Der Kunde räumt dem Provider zu diesem Zweck ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein. Der Kunde kann seine Zustimmung nur aus wichtigem Grund ver-weigern und eine einmal erteilte Zustimmung widerrufen. Im zweiten Fall bleibt der Provider berechtigt, bereits erstelltes Werbematerial zu verbrauchen.

10.1. Der Provider richtet für Anfragen des Kunden zu den Funktionen der Software einen Support ein. Anfragen an den Support können telefonisch per Hotline unter Tel.-Nr. +49 (0) 162 564 3777 oder per E-Mail an support@curacaru.de gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Die Supportzeiten können unter dem Link https://curacaru.de/kontakt/ eingesehen und abgerufen werden.

10.2. Der Kunde hat die Probleme so exakt wie möglich zu schildern.

11.1. Der Provider ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Kunden eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu überprüfen. Der Provider behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen Maßnahmen gemäß nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.

11.2. Kunden und betroffene Dritte können dem Provider mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Providers (z. B. per E-Mail an info@curacaru.de) melden. Dem Provider steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Kunden, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Kunden nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.

11.3. Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Pro-viders durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden.

11.4. Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Provi-ders die Rechtswidrigkeit eines vom Kunden veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Provider berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermes-sen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• Verwarnung des veröffentlichenden Kunden,
• vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts,
• vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten,
• Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund).

11.5. Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Provider die Grundsätze der Ver-hältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Kunden mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind:
•    der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Ge-fährdungspotenzial,
•    die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden,
•    das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Kunden zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme,
•    sofern erkennbar, die vom Kunden mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten,
•    sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Kunden.

11.6. Sofern Kunden häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden ein-reichen, setzt der Provider die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Kunden nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus.

12.1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, ein-schließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

12.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde stellt si-cher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Drit-ter sind dem Provider unverzüglich mitzuteilen.

12.3. Die vom Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Provider das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwor-tung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.

12.4. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhal-te abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Providers abgelegten Daten nicht gefährden.

12.5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entspre-chende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.

12.6. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

12.7. Dem Kunden ist es untersagt, vertrauliche Informationen im Wege des Reverse Engine-reeing zu erlangen. „Reverse Enginereeing“ sind dabei sämtliche Handlungen, einschließlich des Beobachtens, Testens, Untersuchens und des Rück- sowie ggf. erneuten Zusammenbaus, mit dem Ziel, an vertrauliche Informationen zu gelangen. Die Berechtigungen zum Reverse Enginee-ring nach § 69d Abs. 3 und § 69e UrhG bleiben hiervon unberührt.

12.8. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Providers oder die Sicherheit und In-tegrität anderer auf den Servern des Providers abgelegter Daten, so kann der Provider diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Provider auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Provider wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

12.9. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsda-ten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie gemäß dem Stand der Technik vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt sind. Der Kunde hat den Provider umge-hend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von unbefugten Drit-ten genutzt wird oder wurde.

13.1. Sofern sich aus dem Angebot des Providers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei der angegebenen Vergütung um Gesamtpreise. Der Kunde verpflichtet sich, dem Provider für die Überlassung der Software und die Einräumung des Speicherplatzes die vereinbarte monatliche Vergütung zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Onlineangebot unter dem Link https://www.curacaru.de ab-rufbaren gültigen Preisliste des Providers. Die angegebene Vergütung versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

13.2. Der Provider behält sich vor, die Vergütung zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um zukünftig auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen ange-messen reagieren zu können. Die für die Anpassung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der ver-tragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten der SaaS-Dienste des Providers, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkos-ten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Anpassungen der Vergütung gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffer 15. dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

13.3. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende Ver-gütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Provider behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens (z.B. an-gemessene Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und An-waltskosten, Kosten für Mahnverfahren oder Inkasso) vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der An-spruch des Providers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Im Falle überfälliger Forderungen werden eingehende Zahlungen des Kunden zunächst auf etwaige Kos-ten und Zinsen und anschließend auf die älteste Forderung angerechnet.

13.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräf-tig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Provider gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

13.5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforde-rung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräf-tig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an den Provider erforderlich.

13.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insol-venzverfahrens), dass der Anspruch des Providers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungs-fähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

13.7. Der Kunde kann die Vergütung über die Zahlungsart „Stripe“ bezahlen. Der Provider bietet dem Kunden verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfol-gend „Stripe“) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden auf der Website von Stripe mitgeteilt. Stripe kann sich weiterer Zahlungsdienste zur Zahlungs-abwicklung bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind unter stripe.com/de abrufbar.

14.1. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

14.2. Der Kunde hat dem Provider jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

14.3. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

15.1. Hinsichtlich der von dem Provider erbrachten Leistungen haftet dieser, dessen gesetzli-chen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-heit,
• bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart wird,
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

15.2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung des Providers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 13.1. uneinge-schränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Provider nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein-haltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

15.3. Für den Verlust von Daten haftet der Provider insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

15.4. Im Übrigen ist eine Haftung des Providers ausgeschlossen.

Der Kunde sichert zu, dass die auf den Servern des Providers abgelegten Inhalte und Daten so-wie dessen Nutzung und Bereitstellung durch den Provider, nicht gegen geltendes Recht, be-hördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den Provider von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziffer gel-tend machen, auf erstes Anfordern freistellen sowie die Kosten einer angemessenen Rechtsver-folgung ersetzen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, wenn Dritte dem Pro-vider gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Schrift- oder Textform (per Brief oder E-Mail) mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche des Providers bleiben unberührt.

17.1. Der Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss und wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 1 Monat (Mindestlaufzeit) geschlossen. Während der Mindestlaufzeit kann der Vertrag jederzeit zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht frist-gerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch jeweils um 1 Monat und kann dann jeweils wieder jederzeit zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.

17.2. Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist – innerhalb einer angemessenen Zeit ab Kenntnis des Kündi-gungsgrundes ganz oder teilweise zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragspartner die Fortsetzung des Vertra-ges nicht mehr zugemutet werden kann. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 314 i.V.m. § 323 Absatz 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist.

17.3. Kunden haben die Möglichkeit, die Software zunächst unentgeltlich für einen Zeitraum von 30 Tage zu testen (nachfolgend „Testzeitraum“). Der Leistungsumfang der Software ist wäh-rend des Testzeitraums nicht beschränkt. Der Testzeitraum endet automatisch, ohne dass eine Kündigung durch den Kunden erforderlich ist.

17.4. Der Vertrag kann in Schrift-, Textform (z.B. per E-Mail oder per Brief) oder in elektroni-scher Form über die vom Provider auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsschaltfläche gekündigt werden.

17.5. Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten; im Fall einer durch den Provider schuldhaft verursachten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden gilt dies nur, soweit die erbrachten Leistungen für den Kunden nutzbar sind.

17.6. Der Provider wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden 30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unwiederherstellbar löschen. Ein Zurückbehaltungs-recht oder Pfandrechte an den Daten zugunsten des Providers bestehen nicht.

18.1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

18.2. Sofern und soweit der Provider im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien mit dem Abschluss des Haupt-vertrags einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen. In diesem Fall wird der Provider als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig und wird die ent-sprechenden personenbezogenen Daten allein nach diesen Bestimmungen und nach den Wei-sungen des Kunden verarbeiten. Ergänzend zu diesen AGB gelten spezielle Regelungen des Auf-tragsverarbeitungsvertrags einsehbar und abrufbar unter dem Link https://curacaru.de/avv/.

18.3. Der Provider verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Ge-schäftsgeheimnisse), die er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfährt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzu-geben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, un-abhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mit-geteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Provider gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenle-gung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Der Provider verpflichtet sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

19.1. Der Provider behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Provider wird den Kunden über Ände-rungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gel-ten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Provider wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinwei-sen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

19.2. Der Provider behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
• soweit der Provider hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
• soweit der Provider damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Be-hördenentscheidung nachkommt;
• soweit der Provider zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dien-stelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
• wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat we-sentliche Auswirkungen für den Kunden.

19.3. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unberührt

20.1. Die Abtretung von Rechten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag be-darf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der jeweils anderen Partei.

20.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

20.3. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristi-sche Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist aus-schließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis un-mittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Providers. Der Provi-der ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 3. Mai 2025